Sanktionen gegen die nicaraguanische Regierung

Blick auf das Capitol in Washington. LA PRENSA/AP

Am 15. Januar 2018 veröffentlichte Informe Pastran die Nachricht, dass die US-amerikanische Botschafterin in Managua Laura Dogu behauptete, dass die vom Schatzamt der Vereinigten Staaten gegen den Präsidenten des Obersten Wahlrates (CSE) Nicaraguas Roberto Rivas verhängten Sanktionen nicht die Absicht verfolgen, dem nicaraguanischen Staat zu schaden, so, wie es Politik- und Wirtschaftsexperten verbreiten. "Es ist wichtig zu verstehen, dass diese Sanktionen gegen eine Person und nicht gegen ein Land gerichtet sind. Offensichtlich werden sie einen Einfluss haben, aber das war nicht der Hintergrund der Sanktionen. Der Plan ist, das Finanzsystem der USA vor Geld aus Quellen der Korruption oder auch aus Verletzungen der Menschenrechte zu schützen, wie im Falle von Roberto Rivas."

Zum Stand der Lage beim Gesetzentwurf Nica Act von Journalisten befragt, antwortete die Botschafterin, dass er sich in den Händen des Komitees für Äußere Angelegenheit des Senats befindet und "abhängig von einigen Diskussionen ist… Wir müssen abwarten, was der Senat sagt und danach kann er zum Präsidenten Trump zur Unterschrift gelangen. Ich weiß nicht, wann das geschehen wird. Alles ist abhängig von den Senatoren in den USA. Aber das Gesetz steht im Mittelpunkt unserer Besorgnisse um den Stand der Demokratie in Nicaragua, um den Rechtsstaat und in dieser Version des Gesetzes steht es auch im Mittelpunkt der Beziehungen zwischen Russland, Nicaragua und Venezuela. Also, die Senatoren können das Gesetz in Bewegung setzen, wann sie wollen."

Journalisten fragten die Botschafterin zu den Warnungen des Außenministeriums der USA an die Reisenden ihres Landes nach Nicaragua. Und was mit denjenigen geschieht, die in die USA einreisen wollen, vorgeben zur Opposition zu gehören und unterdrückt zu werden. Werden sie abgewiesen? Der Tourismus nach Nicaragua nimmt dank des Sicherheitsniveaus zu, war eine Bemerkung… Frau Dogu antwortete: "Nicht nur nordamerikanische Touristen reisen in das Land. Wir sind einverstanden, dass die Sicherheit vorrangig ist, um Touristen anzuziehen."

Zur Erinnerung: Das Gesetz sieht vor, dass alle Darlehen, die an Nicaragua von den internationalen Finanzorganen ausgereicht werden, von den USA bestimmt werden, es sei denn, die Ortega-Regierung ergreift Maßnahmen, um die Demokratie und die Durchführung freier, gerechter und transparenter Wahlen (nach Gusto der USA-Administration) wieder herzustellen.

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