Der nationale Dialog ist auf dem Weg

Informe Pastrán, 26. April 2018

Der nationale Dialog als Folge der schwierigen Tage, die das Land in den letzten zwei Wochen durchlebte, mit tragischen Todesopfern und Verletzten, mit Schäden an öffentlichen Einrichtungen und privaten Handelseinrichtungen wurde für das Wochenende und den Montag eingerichtet, sagte der Gewerkschaftschef Luis Barboza, einer von den in der Bischofskonferenz Nicaraguas Berufenen. Im Dialog wird er Schlichter und Zeuge der Bischofskonferenz sein…

Der Unternehmersektor stellte heute seine Themenliste und die Kommission, die sie vertreten wird, vor. Die protestierenden Studenten akzeptierten bereits, Teil des Dialogs zu sein und schickten eine Kommission…

In Erklärungen an die Deutsche Welle versicherte der Erzbischof von Managua Kardinal Leopoldo Brenes, dass der Weg des Dialogs ziemlich schwierig sein wird, aber die Regierung hätte dafür Räume geöffnet, damit nach und nach dafür ein günstiges Ambiente entsteht. Obwohl er zustimmte, dass es in Nicaragua keine Dialogkultur gibt, sondern das Verharren in Streits, zeigte er sich optimistisch und voller Hoffnung, Ergebnisse möglich kürzester Zeit zu erreichen…

In der Zwischenzeit sprach sich die Regierung Spaniens für eine progressive Konsolidierung in einer Atmosphäre des Vertrauens und frei von Gewalt in Nicaragua aus und munterte dazu auf, den die auf das Zustandekommen eines nationalen Dialogs gerichteten Anstrengungen fortzusetzen. Die Regierung Spanien unterstützt die laufenden Verhandlungen zwischen der Regierung Nicaraguas und der OAS. Es geht darum, das Wahlsystem und die Regierungsfähigkeit des Landes zu reformieren.

Luis Barboza, Generalsekretär der nicaraguanischen Gewerkschaften CST-JBE, kündigte an, dass sie ein Konzept von Vorschlägen für eine umfassende Reform des INSS haben. Er preschte vor, indem er sagte, dass sie kein Rezept des IWF akzeptieren werden, das darin besteht, das Rentenalter auf 65 Jahre und die Beitragswochen auf 1.500 zu erhöhen, die Mindestrenten und die Renten der Kriegsopfer zu kürzen… Die Gewerkschaften wollen, dass die Themen der Wirtschaft und der Sozialversicherung priorisiert werden… "Wir wollen das zum Wohle Nicaraguas diskutieren, damit die Investitionen weitergehen und Arbeitsplätze entstehen. Die Sache von INSS ist keine Sitzungsangelegenheit. Das erfordert Zeit und wir haben unseren Vorschlag."

Die Gewerkschaften wollen, dass die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe, die steuerlichen Entlastungen auf allen Gebieten, der freie Markt, die Zinsen, die die Bank für die Zertifikate des INSS zahlen, sie sind von 0,75 auf 3 Prozent jährlich anzuheben, sowie Alternativen, damit Geld in die Truhen der Institution fließt. Die Gewerkschaften wollen auch, dass Rum, Bier, Sprudelgetränke, und Zigaretten besteuert werden. Der prozentuale Anteil der Einnahmen daraus soll an das INSS abgeführt werden. Die Privatbetriebe sollen endlich ihre Beitragsschulden an das INSS bezahlen. Schließlich sind alle Waren von den Subventionen zu befreien, zum Beispiel der Zucker.

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