Paul Oquist: Es wird keinen Staatsstreich in Nicaragua geben

Voz del Sandinsmo

Der Minister für Nationale Politik Paul Oquist betonte am 4. Juli 2018, dass Nicaragua eine Regierung hat, die alle Bedingungen geschaffen hat, um auf dem Wege des Nationalen Dialogs, an dem die unterschiedlichen Sektoren der Gesellschaft beteiligt sind, die Normalität im Lande wiederherzustellen. Bei seinem Auftritt vor den Kameras der Nachrichtenkette CNN in Spanisch, sprach Oquist über die nationale Lage und beschrieb, wie sich die sandinistische Regierung und die Bevölkerung vereint hat, um den Versuch des Staatsstreichs einer Rechten, die darin aufgeht, Terror, Vandalismus und Gewalt zu schaffen, zu vereiteln. "Die Regierung hat die Gerichtsmediziner der Interamerikanischen Kommission der Menschenrechte eingeladen, um die Kommission der Wahrheit, des Friedens und der Gerechtigkeit Nicaraguas bei der Aufklärung aller Todes-, Folter-, Entführungs- und Brandstiftungsfälle, die in Nicaragua seit Beginn des Gewaltprozesses geschahen, zu begleiten."

"Außerdem hat die Regierung den Dialog angeregt", sagte Oquist, als er darlegte, dass sie die Ratschläge der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) zu den Fragen der Wahlen akzeptierte und den kürzlich aufgestellten Kalender verfolgt, um eine durch Experten formulierte Wahlreform bis Januar 2019 zu erreichen. "Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den Konflikt zu lösen. Am 30. Juli 2018 wird es eine gute Nachricht geben: Eine Sondererklärung aller Präsidenten des Mittelamerikanischen Integrationssystems (SICA) über Nicaragua. Darin wird an die Verträge von Esquipulas II aus den Jahren 1986 und 1987 erinnert, die zu den Wahlen am 25. Februar 1990 führten. Damit ging der Bürgerkrieg von zehn Jahren zu Ende und die Frente Sandinista übergab friedlich die Macht. In Nicaragua haben die Sandinisten bereits früher Verhandlungen geführt, um Konflikte zu lösen und sie können es wieder tun."

Oquist erklärte, dass die Vertreter der übrigen Länder der Region fordern, dass die Barrikaden abgebaut werden, die die Durchfahrt vieler ausländischer Transportfahrzeuge behindern. "Das ist eine wichtige Angelegenheit bei der Befriedung des Landes. Die Barrikaden wurden gewaltsam aufgestellt. Sie strangulieren nicht nur die Wirtschaft Nicaraguas, sondern auch die Mittelamerikas."

Gleichermaßen klärte Oquist darüber auf, dass Nicaragua mit der Verbreitung von Falschmeldungen einem psychologischen Krieg ausgesetzt ist. "Wir befinden uns in einem psychologischen Krieg der Lügen, um Hass zu fördern, die Regierung zu beschuldigen und in der Bevölkerung Angst zu verbreiten. Sie erzeugen tagtäglich Falschmeldungen, ganz nach dem Plan von Gene Sharp."

Oquist bezog sich auf die geschaffenen Bedingungen, um die Rechte der Bevölkerung wie die auf Meinungsfreiheit, Bewegungsfreiheit und vor allem die Gewährleistung der Sicherheit der nicaraguanischen Familien. "Nicaragua ist das Land mit der größten Pressefreiheit in der Welt. Ich kenne kein anderes Land, wo offen zum gewaltsamen Sturz der Regierung aufgerufen werden kann, ohne Gegenmaßnahme. Das ist heutzutage nur in Nicaragua der Fall."

Oquist erwähnte ebenfalls einige Putschaktionen, wie die Brandstiftung bei den vier Radiostationen. "In Nicaragua wird es keinen Staatsstreich geben. Die Putschisten werden geschlagen. Der Papst unterstützt den Dialog und den Frieden. Das Außenministerium und die Kommission für Außenbeziehungen des Senats Nordamerikas sandten ein Kommuniqué zugunsten des Dialogs. Sie sind nicht für den Putsch, sondern für den Dialog und die Demokratie, für eine verfassungsmäßige und demokratische Lösung. Das will auch das nicaraguanische Volk."

In Hinblick auf die Finanzierung und die Akteure des Staatstreiches richtete sich Oquist an die großen Dissidenten der Frente Sandinista, die die Mitgliedschaft spalten und Instabilität in der Regierung schaffen wollten. "Sie rufen offen zum gewaltsamen Sturz der Regierung auf und fordern die Einrichtung einer provisorischen Regierung, die sie selbst berufen (…) Das wird uns für immer zu einem Gewaltzyklus führen, aber der Frieden kann nur durch die Einstellung der Gewalt, die Erhöhung des Vertrauens und den friedlichen Aufbau erreicht werden. Wir wollen erneut Versöhnung. Der Schaden für das Land ist enorm."

Auf gleiche Weise kritisierte Oquist die terroristische Tätigkeit derjenigen, die versuchten, mittels verbrecherischer Taten wie Plünderungen, Verbrennen von Personen, Folter und anderen Delikten das Land zu destabilisieren, Terror gegen die Familien zu verursachen und die Volkswirtschaft wesentlich zu schädigen. "Es gab Plünderungen, was Vandalismus ist. Es gab Brandstiftungen in Stadt- und Gemeindeverwaltungen, was schlimmer als Vandalismus ist. Vandalismus ist schwach. Das richtige Wort ist Terror. Sie markierten Häuser der Sandinisten und Bürger in den Wohnvierteln mit einem Kreuz, um Terror zu verbreiten. Es gibt terroristische Taten. Sie entkleideten Menschen und filmten sie. Sie fingen Polizisten und folterten sie. Diese Nachrichten wurden in den Medien und in den Berichten der Menschenrechte nicht veröffentlicht."

"Gott sei Dank schreitet das nicaraguanische Volk voran, um die Putschisten zu schlagen. Wir sind dabei, Abkommen für den Frieden und den Wiederaufbau des Landes zu treffen, damit wir einen ehrlichen Dialog führen können. Mit der Unterstützung der mittelamerikanischen Präsidenten und des Papstes, der sagte, dass es ein Abkommen durch Konsens geben muss, werden wir das schaffen", unterstrich Oquist bei CNN in Spanisch.

abc/jos