Nicaragua: Ein sanfter Putsch gegen Präsident Ortega

Tortilla con Sal

"Die aktuelle Situation in Nicaragua ist ein Teil der Strategie der Vereinigten Staaten von Nordamerika, mit dem Plan der sanften Putsche gegen die linken und fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika vorzugehen."

Miguel Mejìa, Generalsekretär der Vereinten Linksbewegung für die Einheit für die Machtübernahme in der Dominikanischen Republik

Die Republik Nicaragua war bis vor wenigen Tagen in vielen Aspekten ein Beispiel für Mittelamerika und die Welt. Das Wirtschaftswachstum zwischen vier und fünf Prozent war nach Panama das zweithöchste in der Region. Nicaragua hat eine Wirtschaft, in der die Volkssektoren (Sektoren mit staatlichen, kommunalen, genossenschaftlichen und bäuerlichen Familienbetrieben) mehr als 50 Prozent des BIP produzieren und 70 Prozent der Arbeitsplätze stellen. Nicaragua ist das einzige Land der Region, das 90 Prozent seiner Nahrungsmittel selbst produziert. Das sind alles Ergebnisse der Sandinistischen Revolution von 1979 und der Friedensverträge von 1990. Es gab eine imposante Landverteilung. Heute befinden sich 80 Prozent des Bodens in den Händen der kleinen und mittleren Produzenten, im Gegensatz zur Periode vor der Revolution, in der die Besitzer von mehr als 500 Manzanas (eine Manzana entspricht 0,7 Hektar) den größten Teil des Bodens kontrollierten.

Nicaragua ist eins der Länder Lateinamerikas mit der größten Reduzierung der Armut und den niedrigsten Kennziffern der Kriminalität. Die sandinistische Regierung setzte verschiedene soziale Programme für die Entwicklung der Kommunen in Marsch. Auf dem Gebiet der Bildung ist es eins der wenigen Länder, das alle seine Bücher für die Bildung auf allen Ebenen und für die Erwachsenen selbst herstellt. Das Land ist Modell für die politische Teilnahme der Frauen, es erreichte die Gleichberechtigung. Nicaragua bremste auch den Drogenhandel und das organisierte Verbrechen.

Nicaragua profilierte sich zu einem attraktiven, weltweit anerkannten Tourismusort hauptsächlich für Reisende, die Ruhe und umfassende kulturelle Erfahrungen suchten.

Dieses Ambiente ist Teil der Erfolge der sandinistischen Regierung der Versöhnung und Nationalen Einheit. Ein Ambiente wie dieses, mit neuen sozialen Maßnahmen auf dem Marsch, führt nicht zu einem Volksaufstand.

Die Situation, die Nicaragua erlebt, ist kein soziales Problem. Sie ist eine Angelegenheit politischen Charakters. Das beweisen ganz klar die Szenarien und Tatsachen der extremen Gewalt, die angewandt wurden und sich ereigneten und die sehr von dem abweichen, was die besagte Situation verursachte. Das war das Thema der Sozialversicherung, das sofort mit der Zurücknahme des entsprechenden Dekrets der Regierung überwunden wurde.

Bei den durch die Gruppen der extremen Rechten ausgelösten Krawallen, die von Verbrecherbanden unterstützt wurden und die unter der Orientierung des nordamerikanischen Imperiums und der europäischen Eliten abliefen, handelt es sich darum, die (nicaraguanische) Regierung und ihre Autoritäten herauszufordern, um Chaos zu erzeugen und den verfassungsmäßig gewählten Präsidenten der Republik Nicaragua, Comandante Daniel Ortega Saavedra, zu diskreditieren.

Wenn wir den Inhalt des "Briefes an den Gottessohn", den die Opposition dem Präsidenten Ortega zu Beginn des Dialogtischs öffentlich präsentierten, dann finden wir dort weder eine soziale noch eine wirtschaftliche Forderung. Er enthält nur politische Forderungen.

Die Oppositionsbewegung begann mit den "Selbsternannten" als Konsequenz der Studentenproteste gegen die Reformen der Sozialversicherung. In Wirklichkeit waren sie durch die gleichen ewigen politischen Akteure, die Antisandinisten, auf den Schild Gehobenen. Ausgehend vom Szenarium zum Thema der Sozialversicherung ziehen die Oppositionellen die Bezeichnung der Selbsternannten vom Parkett und verwandeln sich letztendlich in die "Zivilallianz für Gerechtigkeit und Demokratie".

Es geht um ein Netz, das durch die Bewegung der Zivilgesellschaften und Nichtregierungsorganisationen der Menschenrechte strukturiert wurde und das die politischen Zurückgezogenen dirigieren. Die meisten von ihnen sind aus der Frente Sandinista und der Liberalen Partei ausgetreten. Auch Vertreter der katholischen Kirche wurden in das Netz aufgenommen, die gegen ihre pastorale und soziale Mission handelten. Einige von ihnen waren in den 1980er Jahren in der Nationalleitung und der Regierung. Danach, im Jahre 1993 gingen sie in die Opposition.

Diese Herrschaften, die nicht in der Lage sind, die Massen zu begeistern und die Macht auf legalem Verfassungswege zu erobern, treiben ein skrupelloses Spiel gegen die sandinistische Regierung, um letztendlich auf verfassungswidrigem Weg mit Gewalt einen Regimewechsel herbeizuführen. So agieren diese sogenannten Demokraten!

Es geht bereits nicht mehr um eine spontane Bewegung der "Selbsternannten". Es geht um eine gut organisierte politische Bewegung mit der finanziellen und logistischen Unterstützung des nordamerikanischen Imperialismus, der einheimischen und europäischen Eliten, die allesamt Putschabsichten hegen.

Sie planen freudig den Abgang von Präsident Ortega außerhalb der Wahlperiode und der in der Verfassung verankerten Fristen. Das ist undemokratisch. Die nächsten Wahlen sind für das Jahr 2021 festgelegt.

Es ist offenbar, dass die US-amerikanischen und europäischen Machthaber vorhaben, mit Hilfe der einheimischen extremen Rechten den rechtmäßigen Präsidenten des nicaraguanischen Volkes Comandante Daniel Ortega zu stürzen. Die Vereinigten Staaten Nordamerikas erpressen Nicaragua seit der Zeit, als die Sandinisten die Regierung übernahmen, mittels einer Serie von Manövern, wie das Gesetz Nica Act - eine Initiative, um dem nicaraguanischen Volk den Zugang zu internationalen Geldquellen zu verlegen. Dieses Gesetz wird vom nicaraguanischen Volk verurteilt.

Es geht um den gleichen Planentwurf wie gegen die Bolivarische Republik Venezuela, den sie aber nicht durchsetzen konnten. Es geht um den gleichen Planentwurf des sanften Putsches wie 2009 gegen Mel Zelaya in Honduras, wie gegen Dilma und Lula in Brasilien. In dieser Absicht schufen sie das günstigere Drehbuch als frühere (aus ihrer Sicht und nach ihren Interessen), mit dem sie versuchen zu manövrieren. Wir erinnern an die Proteste gegen den vermeintlichen Wahlbetrug, die Kampagne für Wahlverweigerung, die Proteste gegen den Kanal, das geschickte Taktieren für die Nica-Act und die Proteste beim Brand im Reservat Indio Maiz. Bei all diesen Szenarien hat der Medienkrieg nicht gefehlt.

Es ist wichtig, dass die in den Dialog einbezogenen Sektoren den Willen für seine Fortsetzung aufbringen. Er ist zurzeit der einzige friedliche Ausweg auf der Suche nach einer Lösung der bestehenden Situation ohne ausländische Einmischung.

Die Gegner haben zweifellos wichtige Schritte gemacht. Die Gruppen, die unter imperialistischer Vormundschaft stehen, wirken provozierend. Die extremistischen Krawalle behindern den guten Verlauf dieses Prozesses. Die Bischofskonferenz, die sich als Vermittlerin anbot, müsste den ausdrücklichen Willen der Regierung besser nutzen und gemeinsame Anstrengungen unternehmen, den Fortgang des Dialogs im Rahmen des gegenseitigen Respekts und ohne ausländische Einmischung. Gleichfalls muss den unangebrachten Stimmen einiger ihrer Vertreter (der Bischofskonferenz), die gerade mit der Gewalt sympathisieren, mehr Aufmerksamkeit geschenkt werden. Die Gewalt hat inzwischen ein ungeahntes Niveau der Grausamkeit und Perversität angenommen (Plünderungen, Folter, Morde, Verbrennungen Toter, Brandstiftungen an Familien-Wohnhäusern und Institutionsgebäuden). Aktionen, die sich nach jedem positiven Schritt des Dialogprozesses erhöhen, entlarven die wahren Absichten der Gegner, die verfassungsmäßige Ordnung zu zerbrechen. Angesichts dieser irrationalen Akte versuchen die Gegner, den Ordnungskräften ihre Schutzaufgaben für die nationale Sicherheit, das friedliche Zusammenleben und die Ruhe des Volkes zu verwehren.

Wir erklären erneut der sandinistischen Regierung, Präsident Comandante Daniel Ortega Saavedra, Compañera Rosario Murillo und dem Volk Nicaraguas unsere uneingeschränkte Unterstützung. Dies ist ein Kampf aller Freunde der Gerechtigkeit und des Friedens. Wir vereinen uns in der Solidarität mit allen Völkern Lateinamerikas und der Welt, die in diesem Kampf gegen die Gewalt und für den Frieden an der Seite des nicaraguanischen Volkes stehen.

Politische Kommission, 18. Juni 2018